Marktfreiheit versus Sozialsystem 26.11.2007
eingestellt von Dr. Manfred Klemm
Marktfreiheit versus Sozialsystem
Im Gesundheitswesen wurde das Deutschland prägende, großteils bewährte Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft nicht umgesetzt. Diesem Instrument freiheitlicher Wirtschaft wurde von gesundheitspolitischer Seite nicht vertraut. Es wurden über die Sozialgesetzgebung mit vermeintlicher Fürsorgepflicht andere Spielregeln etabliert. Das Schutzbedürfnis kranker Menschen und deren medizinische und soziale Absicherung berechtigen und verpflichten zwar zu Gesetzesvorgaben, jedoch wurde das gesamte Gesundheitswesen in ein völlig überreguliertes Sozialrecht eingebunden.
Der Staat mischt im Sozialsystem so intensiv mit, dass hier von freiheitlicher Ordnung nicht gesprochen werden kann. Die Gesetze des Marktes sind hierbei außer Kraft gesetzt. Wenn die Politik heute beispielsweise von solidarischem Wettbewerb zwischen Krankenkassen spricht, so ist das eine Verschleierung der bekannten staatsmedizinischen Bestrebungen.
Das Gesundheitswesen ist ein Wachstumsmarkt. Doch dieser wird bisher allein von Akteuren außerhalb der GKV genutzt und beherrscht. Dabei wird vor allem die medizinisch-technische Innovation vorangetrieben, und private Investoren widmen sich lukrativen Versorgungskonzepten. Die Teilhabe an dieser Entwicklung wird für die im System eingebundenen Vertragsärzte jedoch, aber für auch die gesetzlich Versicherten und die GKV selbst, durch das Sozialgesetz behindert, wenn nicht sogar ausgeschlossen.
Die richtige Antwort auf die gesundheitspolitische Fehlentwicklung: Eigeninitiative der Ärzteschaft! Ansätze dafür gibt es bereits. Manche Praxis hat es erreicht, außer der Umwerbung von Privatversicherten als Existenz sicherndes Standbein durch Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) aufzublühen. Immer mehr kooperieren Ärzte in Gemeinschaftspraxen bzw. Praxisgemeinschaften sowie fachübergreifend. In Konkurrenz zu Kliniken oder in Kooperation entstehen Versorgungszentren. Liberalisierte Berufsordnung und Novellierung des Vertragsarztrechtes bieten Chancen zu besserer Positionierung im Gesundheitsmarkt. Doch: Organisation und Management solcher Verbünde überfordern manchen Praxisinhaber. Es bedarf einer kompetenten und vertrauenswürdigen Begleitung.
Die Ärztegenossenschaften sind darauf ausgerichtet, den Praxen bei der Neuorientierung zu helfen. Ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern, ist gewichtiger Anlass zur Gründung regionaler Genossenschaften. Die Mitglieder einer Ärztegenossenschaft werden auf den Wegen unterstützt, die zur Verbesserung der Situation von Praxen und Gemeinschaften führen. Regionale Ärztegenossenschaften und BVÄG sind erste Adressen und Partner bei der Entwicklung neuer Praxisstrukturen und Versorgungsformen. Sie fördern inner- und außerhalb der GKV die Marktfreiheit, die zum Erhalt der Freiberuflichkeit erforderlich ist. Diese Freiheit wird durch Sozialgesetze nicht geschenkt. Sie muss mit Hilfe der genossenschaftlichen Organisation selbst erkämpft werden.
